Transformationsbilanz 29 Jahre nach der Implosion des Sozialismus

Wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen bergen erhebliches destruktives Potenzial, gerade langfristig. Die ökonomischen Gesetze lassen sich nicht aushebeln. Große Transformationen bergen Risiken, die durch Beschleunigung aus politischen Gründen steigen.


Privatisierung ist die Lösung, aber nicht immer ist eine unmittelbare Privatisierung die beste Lösung. Sowohl die Rahmenbedingungen als auch die Käufer spielen ein wichtige Rolle für erfolgreiche Privatisierungen.


Die Geschichtsschreibung und die politische Deutung von Geschichte sind ein Schlüssel für die Fortsetzung schlechter Politik oder aber einen Wandel zum Besseren. Die Geschichtswissenschaft ist selbst stark politisch geprägt und weder objektiv noch liberal, auch wenn sie wiederholt als linksliberal bezeichnet wird.

Ost-Berlin 1990 (Christoph Marx Blog)

Bilanz eines Umbruchs

Unter dieser Überschrift kommen verschiedene Stimmen im Rotary Magazin der Oktober-Ausgabe zu Wort. Deutlich wird wie sehr die Krisen Deutschlands um die Jahrtausendwende – „der kranke Mann des Euro“ – den politischen Fehlentscheidungen bei der Wiedervereinigung und der Umwandlung der sozialistischen Wirtschaft der DDR geschuldet waren. Im Zentrum steht die Arbeit der Treundhandanstalt, die bislang regelmäßig entschuldigt wurde. Mit der umfassenden und umsichtigen Aufarbeitung von Marcu Böick „Die Treuhand. Idee – Praxis Erfahrung 1990-1994“ ist eine pauschale Rehabilitierung nicht mehr möglich, zumindest nicht mehr im Einklang mit den Fakten. 270 Mrd. Euro Verlust, nur 25% der Arbeitsplätze der verkauften Unternehmen blieben erhalten, massenhaft inkompetente Manager, und all das bei schlechten politischen Rahmenbedingungen. Dazu gehörte massiver politischer Druck so schnell wie möglich zu privatisieren. Hintergrund war eine verbreitete Angst vor massenhafter Abwanderung von Ostdeutschen. Ordnungspolitisch war die Wiedervereinigung eine verpasste Chance oder nahe am Debakel. Ich hatte das politische Schönreden bereits am Beispiel Thüringens kritisiert:

Indes bewegt sich die Darstellung unter dem Primat der Politik, die letztlich immer Recht hat oder nichts dafür kann: Umstellungskurs der Währung: „gerechtfertigt“, Vielzahl der Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen: „soziale Komponente unserer Marktwirtschaft“, sofortige Integration in die BRD mit Übernahme der gesamten Sozial- und Verwaltungsvorschriften – damaliger aufgestauter Reformen zum Trotz – alternativlos, staatlich dirigierte Subventionswirtschaft: trotz Fehlern „im Grundsatz richtig“.

Wettbewerb entmachtet

Bekanntlich stammt von Franz Böhm die Formulierung, der Wettbewerb ist das genialste Entmachtungsinstrument. Im Fall des menschenverachtenden SED-Regimes trifft ist das so augenfällig wie sonst nur selten. Die sozialistischen Bonzen mussten ihre Bevölkerung hinter einer Mauer einsperren. Als diese fiel, stimmten rasch 1,4 Millionen von ihnen mit den Füssen ab und zogen binnen vier Jahren in den Westen – bei gleichzeitig massiven Transferleistungen in den Osten, die längst die Billionen-Euro-Grenze überschritten haben. Leider mangelt es heute an zwischen- und innerstaatlichem Wettbewerb. In Europa wird „harmonisiert“, d.h. der Wettbewerb bekämpft. Zentralisierung ist auch in Deutschland seit langem der Trend. Das liegt auch an den Fehlern der Wiedervereinigung. In meiner Deutschen Wirtschaftsgeschichte nach 1945 schrieb ich schon vor 12 Jahren:

Wiedervereinigung und Reformstau dominieren seit 1990 die ordnungspolitische Lage Deutschlands. Fehler und verpasste Chancen (Reform der Staats- und Wirtschaftsordnung, falsches Finanzierungskonzept, falsche Übertragung Lohn- und Sozialstandards, mangelnde Selbstbeschränkung und Subventionsabbau) im Zuge der Wiedervereinigung haben sich die ordnungspolitischen Verwerfungen verschärft.


Die Alternative ist billiger

Als der Reformstau Deutschland zu überwältigen drohte zog Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 die Notbremse und holte das nach, was andere Staaten in Osteuropa längst getan hatten: Liberalisierung, Deregulierung, Beschränkung der Sozialleistungen. Gleichwohl beträgt das BIP pro Kopf in den neuen Bundesländern nur zwei Drittel des westdeutschen (Stand 2015). Die mit Ostdeutschland vergleichbare Tschechische Republik hat eine ähnliche Wirtschaftskraft, urteil Philipp Ther, ohne 1,5 Billionen Euro Transferzahlungen. Zudem wurde nicht auf einen Schlag privatisiert, sondern schrittweise, so


Sozialismus immer noch attraktiv

„Die sozialistischer Diktatur wird in immer milderem Licht gesehen, nur noch eine Minderheit betont den Unrechtscharakter und die unerträglichen Verhältnisse. Im Nachhinein wird die DDR als ein Staat bewertet, in dem vieles besser als heute gewesen sei und in dem vor allem soziale Absicherung und Gerechtigkeit geherrscht hätten.“

konstatiert Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat an der FU Berlin.


Als Ursachen gelten die jahrzehntelange Teilung, die womöglich eine gleichlange Zeit für die Heilung benötigt, also 45 Jahre, und der soziale Umbruch nach der Freiheitsrevolution. Die Produktivität der DDR lag bei 13 bis 30 Prozent der BRD. Die Massenarbeitslosigkeit gleichsam über Nacht, aber auch die Überheblichkeit des Westens und seiner siegestrunkenen Manager, die meinten auf die Erfahrungen alter Kombinatsdirektoren verzichten zu können, führten zu bis heute nachwirkenden sozialen Verwerfungen.


Sozialismus ist asozial

Für Liberale ist die Wirtschaftsgeschichte der DDR die tragische Geschichte eines prognostizierten Niedergangs. Ludwig von Mises hatte die Unmöglichkeit sozialistischer Wirtschaftsrechung bereits 1922 in seiner Aufsehen erregenden Monographie "Die Gemeinwirtschaft" nachgewiesen. Durch die Abwesenheit von Marktpreisen können keine Kosten rational kalkuliert werden und folglich Produktionsfaktoren nicht effizient eingesetzt werden. 1937 hatte Wilhelm Röpke die Bedrohung durch den Kollektivismus in seiner zeitlosen Einführung in die Volkswirtschaftslehre

„Die Lehre von der Wirtschaft“ knapp und verständlich zusammengefasst. Jeder Verteidiger des Kollektivismus sei gezwungen, „den Kollektivismus von einer fünffachen Anklage zu reinigen: 1. dass er außer Stande ist, das Problem der Ordnung und Ergiebigkeit der Wirtschaft befriedigend zu lösen, 2. dass er mit unseren elementaren Freiheits- und Rechtsidealen in Widerspruch gerät, 3. dass er, statt eine Lösung des Monopolproblems zu erreichen, uns in ein unentrinnbares und allumfassendes staatliches Supermonopol hineinführt, das schlimmer ist als alle Privatmonopole, 4. dass er mit den Erfordernissen der internationalen Gemeinschaft unvereinbar ist und 5. dass er eine permanente Inflation unvermeidlich macht.“

Diese Anklage ist bis heute unwiderlegt geblieben und auch durch den Niedergang der DDR-Wirtschaft bestätigt worden.

Erfurt 2016 (Christian Buggischs Blog)

Blühende Landschaften

Tatsächlich hat sich das Versprechen blühender Landschaften bewahrheitet, wenn auch später und teuer erkauft und abgesehen von den zerstörten Landschaften durch gigantische Windkraftwerke. Die DDR hat in Ostdeutschland sichtbar hässliche Spuren hinterlassen. Die Politik war in Deutschland niemals zuvor so links-bürokratisch, derart mental- und öko-sozialistisch wie heute. Das liegt indes in erheblichem Masse am Marsch der 68er durch die Institutionen. Deutlich machen das auch die unglaublichen Vorgänge auf dem Deutschen Historikertag. Dort wurde in bester Einheitspartei-Manier per Akklamation eine politisch-moralische Resolutiongegen eine verfassungsgemäße Partei erlassen.


Vom Sozialismus lernen heißt mitunter auch siegen lernen. Es wird Zeit für einen Freiheitsmarsch durch die Institutionen, damit auch unsere Kinder in blühenden Landschaften leben.

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