Staat attestiert Staat Staatsversagen

So weit sind wir nun gekommen, immerhin. Behörden beklagen das Versagen anderer Behörden. Heute gleich doppelt:


1. Der Bundesrechnungshof stellt das Scheitern der sogenannten Energiewende fest. Gigantische Kosten, grandioses Missmanagement des Bundeswirtschaftsministeriums, kein messbarer Erfolg bei der Zielerreichung, unnütz belastete Bürger.

„Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln.“

2. Die Polizei stellt das Versagen der FIU, der Financial Intelligence Unit fest, die beim Zoll als neue Einheit gegen Geldwäsche geschaffen wurde. Das BKA (Bundeskriminalamt) hat in einem mit den LKA erarbeiteten Bericht auf auf zwölf Seiten die Mängel und Versäumnisse der Zoll-Einheit aufgelistet. Die FIU-Berichte an Polizei und Staatsanwaltschaften sind nutzlos.

"Inhaltliche Analysen von Sachverhalten und Umsätzen sind kaum vorhanden".

Normalerweise spricht sich das Staatsversagen, unter dem Bürger und Unternehmen leiden, herum. Die beiden Beispiele, die beileibe kein Einzelfall sind, werfen ein grelles Licht auf staatliche Tätigkeiten - und auf absehbare Maßnahmen. Die FIU beabsichtigt mehr Personal einzustellen.


Erst vor einem knappen Monat war die Bundesagentur für Arbeit für die Verschwendung zweistelliger Millionenbeträge gerügt worden.


Behörden können nicht pleite gehen.



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