Politik ist für Europas Sklerose verantwortlich

Aktualisiert: 9. Feb 2019

Seit den 1970er Jahren nimmt das Wirtschaftswachstum in Deutschland und Europa kontinuierlich ab. Die Politische Ökonomie oder Neue Institutionenökonomik hat frühzeitig auf die entscheidende Bedeutung der Rechtsregeln für wirtschaftliche Entwicklung hingewiesen. Bereits die Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft warnten kontinuierlich. Die von Interessengruppen und dem Primat der Politik verbogene Rahmenordnung und die unaufhörlich zunehmenden regulierenden Interventionen schnüren die produktiven Kräfte immer weiter ein. Der Wettbewerb nimmt ab. Arbeits- und Kapitalmärkte sind längst defekt. Die vermeintliche Jahrhundertreform – Hartz IV oder Agenda 2010 – stellt nur eine Atempause dar.


Politik ist unübersehbar das Problem und nicht die Lösung.

In den 1970er Jahren wurde in Deutschland der „moderne Wahn des Wohlfahrtsstaates“ (Ludwig Erhard) entfesselt. Ich habe das in meiner Wirtschaftsgeschichteausführlich thematisiert. Die Wende zum Schlechten setzte bereits in den 1960er Jahren ein. Großbritannien hatte nach dem Sozialismus Thatcher, die skandinavischen Volksheime wurden nach ihrem Bankrott in den 1990ern neoliberal saniert.


Substanzielle Belege dafür, dass die Staatsführungen unsere Lebensbedingungen im Namen des Guten und der sozialen Gerechtigkeit konsequent verschlechtern, gibt es zuhauf. Nun hat CATO in einem Working Paperdie Ursachen für die Große Stagnation in den USA aufgearbeitet und sich Rat in der europäischen Wirtschaftsgeschichte gesucht. Die USA haben demnach einen ähnlich schlechten Pfad wie die Europäer eingeschlagen:

„Produktivitätswachstum resultiert aus Innovationen und der Anpassung neuer Technologien, Geschäftsmodelle und Managementpraktiken. Europa ist in allen drei Bereichen in den letzten Dekaden gescheitert: Der Kontinent entwickelt weniger nützliche Technologien als andere vergleichbare Wirtschaftsregionen, er ist unwillig, wenn neue Geschäftsmodelle zugelassen werden sollen und hinkt bei der Anpassung von neuen Managementpraktiken hinterher.“

Es mangele zudem an Wettbewerb. Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts erfolge nur lax. Regulierung sei surrealistisch und es gebe ein Übermaß von Lizensierungsnotwendigkeiten in Europa. Ineffiziente Kapitalmärkte, Abwesenheit von Elite-Universitäten, geringe Forschungs- und Entwicklungsausgaben sowie eine alternde Bevölkerung kommen hinzu.


Europa leidet unter Sklerose.


Seit Mitte der 1970er Jahre habe Europa einen Kurswechsel vollzogen. Das Experiment zeige unglücklicherweise wie Institutionen und Politik sich negativ auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auswirken.

„Institutionelle Veränderungen führten zu höheren Steuern, viel weniger Wettbewerb (was den Markteintritt neuer Unternehmen abschrecke) und erhöhter Regulierung von Kapital- und Arbeitsmärkten.“

Über Jahrhunderte hinweg stand Europa an der Spitze von technologischem Fortschritt und Anpassungsfähigkeit. Derzeit ist nicht erkennbar, wie das wieder gelingen soll. Die Weichen sind und werden in die falsche Richtung gestellt. Tagtäglich.

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