Ordnungspolitische Lehren aus Weimar - aus schweizerischer Perspektive

Robert Nef


Erfolgreiche Ordnungspolitik braucht einen Grundkonsens über die gemeinsam angestrebte Ordnung.

Dieser Grundkonsens hatte zwar in der Weimarer Republik eine verfassungsrechtliche Basis, aber es fehlten die parteipolitischen und mentalitätsmässigen Voraussetzungen dazu. Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit klafften allzu stark auseinander.


Es gab keine tragfähige Mitte und zu wenig gegenseitige Kompromissbereitschaft um dem extrem grossen aussenpolitischen und wirtschaftspolitischen Stress der 20er Jahre innenpolitisch standzuhalten.


Anstelle einer neuen Kultur des Meinungspluralismus wuchs die Sehnsucht nach einer starken Führung, die eine neue Einigkeit auf der Basis eines gemeinsamen Volksgeistes herstellen und gewährleisten sollte. Statt vielfältig überlappender Minderheiten gab es politische Parteilager, die sich nach dem kriegerischen Freund-Feind-Schema bekämpften.


Die liberale 48er Verfassung des Schweizer Bundesstaates


Die liberale 48er Verfassung des Schweizer Bundesstaates (mit erheblichen Anleihen bei der US-Verfassung) hatte wesentlich bessere Voraussetzungen, obwohl sie nach einem Bürgerkrieg zwischen föderalistischen Konservativen und unitarischen Liberalen nur sehr knapp angenommen wurde.


Sie war ein innenpolitischer Friedensvertrag zwischen den Parteien des sogenannten Sonderbundskrieges von 1847, der von den Liberalen gewonnen wurde und dank eines genialen und überparteilichen Oberbefehlshabers (des Genfers Henry Dufour) keinen hohen Blutzoll forderte.


Der Gegensatz war konfessionell und sozio-kulturell, aber die Grenzen der Sprachgruppen und der Konfessionszugehörigkeit waren glücklicherweise überlappend, was den bundesstaatlichen Kompromiss erleichterte.


Weimar fehlte ein „innenpolitischer Friede“


Diese Voraussetzung eines „innenpolitischen Friedens“ fehlte in der Weimarer Republik. Der totale Krieg hatte den totalen Staat hervorgebracht.

Im Krieg braucht es die Konzentration aller Macht beim Staat, während im Frieden der Staat lediglich Garant einer möglichst offenen und vielfältigen Wirtschaft und Kultur sein sollte.

Der geordnete Rückzug aus „Zuviel Staat“ ist eine sehr anspruchsvolle politische Strategie, die nach einem verlorenen Krieg keine Konsensbasis hatte. Es gab kein „agreement to disagree“ zwischen Monarchisten und Demokraten und zwischen den nationalistischen Kriegspatrioten und den friedenssehnsüchtigen Internationalisten.


Der Abschied von den traditionellen germanischen Werten „Ehre und Gefolgschaft“ fiel umso schwerer als man die Bereitschaft zu einem weltoffenen, möglichst liberalen Handel mit der „angelsächsischen Mentalität“ der Siegermacht England gleichsetzte.


Zudem erschwerte oder verunmöglichte das Diktat der Siegermächte eine schnelle wirtschaftliche Erholung.


Kriegerisches Freund/Feind- Schema


In Deutschland ist die Politik auf der Basis eines kriegerischen Freund/Feind- Schemas, das der konservative Staatsphilosoph Carl Schmitt in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts zutreffend beschrieben, aber in verhängnisvollerweise gerechtfertigt hat, immer noch kulturprägend. Politik wird aus dieser Sicht zum permanenten Streit um die „richtige Meinung“, für die es – angeblich – keine Alternative gibt.


Sie folgt dem Schema: „Die einen teilen meine Auffassungen (z.B. über Gerechtigkeit, über Immigration und über die Zukunft der EU), und das sind meine Freunde, die andern teilen sie nicht, und das sind meine Feinde“.


Der Ursprung dieser Mentalität ist wohl ein übersteigertes und auf Grossräume ausgedehntes "Wir"-Gefühl. Da geht es stets um ein kollektivistisches "Wir gegen die andern". Keine Spur von einem angelsächsischem „Fair play“ im Rahmen still vereinbarter Regeln, sondern ein erbarmungsloser Kampf vermeintlicher Rechthaber, ein Überschuss an kollektiver Emotionalität und ein Defizit an rationaler politischer Vernunft.


Glücklicherweise gibt es im heutigen Deutschland Ansätze eines Politikverständnisses, das an einen vernünftigen Meinungspluralismus anknüpft und auch unterschiedliche regionale Mentalitäten und Parteikoalitionen akzeptiert. Es ist aber, mindestens aus der Sicht eines aussenstehenden Beobachters, immer noch eher die Ausnahme als die Regel.

Nach dem ideengeschichtlich „schrecklich vereinfachenden“ Links-rechts- Schema, wird der kollektivistische und etatistische Nationalsozialismus am rechten Rand angesiedelt, wo paradoxerweise auch die die eher staatsskeptischen und weltoffenen Marktwirtschaftler verortet werden.

Eine Politik die auf historische Feindbilder verzichtet und dank wechselnder Koalitionen als gemeinsamer, flexibler und erfolgversprechender Lernprozess gedeutet wird, hat aber im 21. Jahrhundert nach Jahrzehnten der Prosperität und nach der Wiedervereinigung mehr Chancen als nach dem Ersten Weltkrieg.


Quelle: Panelstatement auf den Hayek-Tagen 2018 in Weimar, aufgrund der mündlichen Äusserungen nachträglich redigiert.


Ausklang der Hayek-Tage 2018 im Schloss

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