Migrationspolitik ist nicht das Hauptproblem

Aktualisiert: 9. Feb 2019

Eine schweizerische Sicht auf die politische Lage in Deutschland

von Robert Nef


Ein Binnenmarkt ist nur dann ein liberales Anliegen, wenn letztlich auch eine Öffnung nach aussen angestrebt wird. Davon ist weder in der sich abzeichnenden Transferunion noch bei der immer populäreren Verschärfung der Kontrolle der Aussengrenzen die Rede. Was sich heute europaweit abspielt, ist nicht in erster Linie ein Konflikt über das „richtige Mass“ bei der Immigration und bei der Asylpolitik. Es ist eine viel tiefer liegende Krise des Prinzips der zentral verwalteten zwangsweisen Umverteilung. Offene Aussengrenzen und sozialstaatliche und interregionale Umverteilung sind auf die Dauer nicht kompatibel. Es lässt sich immer weniger vertuschen, dass Umverteilung in demokratischen Strukturen zu einem Fass ohne Boden wird, das mittel- und langfristig notwendigerweise sowohl Finanzkrisen als auch Legitimitätskrisen bewirkt und die allgemeine Politikverdrossenheit aller Politikbetroffenen verstärkt.



Vordergründig ringt man in Deutschland um einen neuen Kompromiss bei der Migrationspolitik. Das Grundproblem ist aber die nicht offen genug geführte Debatte um Deutschlands Rolle in der EU nach dem Brexit. Wird die EU zur Transferunion zulasten der Deutschen? Die Popularität der EU ist in Deutschland immer noch gross, weil sie sowohl das tendenziell politisch linksgerichtete Ziel eines „Friedens durch Solidarität“ symbolisiert als auch das tendenziell politisch rechtsgerichtete Gefühl, schrittweise zur informellen Führungsmacht Europas zu werden, stützt.


Wer zahlt, befiehlt, aber er muss dies behutsam und diskret tun, wenn er nicht zunehmend unbeliebt werden will. Zudem zahlt jede Führungsmacht für diese Rolle auch einen immer höheren finanziellen Preis. Das ist die bittere Erfahrung der USA in den letzten Jahrzehnten. Deshalb wird die Europapolitik für das wirtschaftlich starke wiedervereinigte Deutschland zu einer eigentlichen Gratwanderung. Die EU-Befürwortung auf der Basis von sehr unterschiedlichen Motiven führt nämlich zu einer Dämonisierung jeder rationalen EU- und Euro- Kritik und die Unterdrückung dieser Kritik führt zu einer Stärkung der national-konservativen Opposition. Dass es ausgerechnet die emotional stark aufgeladene Migrationspolitik ist, die Konflikte in der aktuellen Regierungskoalition sichtbar macht, ist kein Zufall.


Das politische Umverteilen bedeutet bei den Gebern immer ein „Zuviel“ und bei den Empfängern immer ein „Zu wenig“ und führt parteiübergreifend zu wachsender Unzufriedenheit mit der Politik als solcher. Das System der Verschuldung auf Kosten der nächsten Generation wird von der jungen Generation zunehmend als politischer Betrug durchschaut. Umverteilung bewirkt bei den Gebern Verdruss und bei den Empfängern Abhängigkeit. Die Zweifel an der dauerhaften Finanzierbarkeit nehmen zu. Sie haben sowohl bei den Gebern und Geberländern als auch bei den zunehmend bevormundeten Empfängern und Empfängerländern einen realen Hintergrund. Prognosen und Szenarien über die unmittelbaren und mittelbaren Folgen für EU sind nicht möglich. Das Finanziertwerden von aussen ist innenpolitisch kurzfristig populär. Auf die Dauer kann aber der dadurch verursachte Souveränitätsverlust, der in eine eigentliche Kolonisierung mündet und stets korruptionsverdächtig ist, nicht vertuscht werden.

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