Mieterschutz schadet allen - bereits 1928

Die Geschichte ist bekanntlich die beste Lehrmeisterin mit den schlechtesten Schülern. Höchstpreise für Vermieter als vermeintlicher Schutz von Mietern ist eine altbekannte politische Taktik. Der Mechanismus ist nicht nur bei diesem staatlichen Eingriff üblich, nämlich den Nutzen für eine kleine Gruppe organisieren und in den Vordergrund stellen, die Kosten aber verteilen und möglichst unsichtbar machen, weil sie viele Menschen treffen, die nicht organisiert sind.

Schon der große amerikanische Publizist Henry Hazlitt hatte in den 1960er Jahren die Problematik mit großer Klarheit aufgezeigt. Es lohnt sich noch ein paar Jahrzehnte weiter zurück zu blicken. 1928 hielt der spätere Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek einen Vortrag über das „Mieterschutzproblem“ vor der Nationalökonomischen Gesellschaft in Wien.


Darin macht er deutlich, dass die Schäden von Höchstpreisen für Mieten weit über den Mietmarkt hinaus reichen und den Wohlstand der Menschen insgesamt mindern. Die Produktivität der Volkswirtschaft sinkt, es entsteht Druck auf Löhne und Arbeitsplätze, Wohnungen werden schlechter in Stand gehalten und weniger gebaut.


Der sogenannte Mieterschutz beruht letztlich auf illusorischen Vorstellungen über geeignete Mittel und deren Wirkung für ein selektives politisches Ziel. Nachfolgend Hayek im Original - Überschriften von mir


Mieterschutz = staatliche Höchstpreisfestsetzung unter den Marktpreis

„Was ist nun eigentlich für die wirtschaftliche Betrachtung das Wesentliche am Mieterschutz? Im Gegensatz zu der verbreiteten Ansicht, die unter diesem Wort in erster Linie die Beschränkung des Kündigungsrechtes des Hausherren verstanden wissen will, ist wirtschaftlich von primärer Bedeutung nur die Festsetzung der Mietzinse auf einen Bruchteil der Höhe, die sie bei freiem Markt erreichen würden. Wir haben es hier mit gesetzlich geregelten Höchstpreisen ... zu tun, wie wir sie im Kriege auch für viele andere Artikel kennenlernten.“


Es gibt keine Güter, die die gesamte Nachfrage befriedigen können

„Bei allen Gütern, für die Preise bezahlt werden, ist das von ihnen vorhandene Angebot unzureichend, um den gesamte, nach ihnen bestehenden Bedarf zu befriedigen. Das ist notwendig bei allen Gütern der Fall, deren Herstellung einen Kostenaufwand erfordert ...“


Staatliche Mietsenkung erhöht die Nachfrage

„Da nun der Bedarf nach Wohnungen und sonstigen Räumen in praktischen Grenzen unbeschränkt ist, wenn man ... den Bedarf schlechthin ins Auge fasst, lässt sich die wirksame Nachfrage nach Mieträumen durch entsprechenden Herabsetzungen des Mietzinses nahezu unbegrenzt steigern. Es wird daher bei jedem künstlich herabgesetzten Preis ein Teil der Nachfrage, die noch den niedrigeren Preis zu zahlen bereit wäre, unbefriedigt bleiben und die Entscheidung, wessen Nachfrage befriedigt wird, dem Zufall, obrigkeitlicher Regelung oder andern außerwirtschaftlichen Kräften überlassen bleiben.“


Staatliche Mietsenkung verringert das Angebot

„Werden die Preise durch obrigkeitliche Vorschriften aber niedriger festgesetzt, so wird dadurch nicht nur die Nachfrage größer, sondern auch das Angebot kleiner sein, als dies auf dem freien Markt der Fall wäre. Eine Preistaxe, die unter dem Marktpreis bleibt, vergrößert also den Überfluß der Nachfrage über das Angebot sowohl dadurch, daß sie das Angebot verkleinert, als auch dadurch, daß sie die Nachfrage vergrößert.“


Staatliche Mietsenkung befördert staatliches Bauen

„Infolgedessen kann auf die Dauer ein größeres Angebot von Mieträumen, als sich bei freier Preisbildung ergeben würde, nur erhalten werden, wenn das gesamte Angebot durch öffentliche Bautätigkeit bereitgestellt oder die gesamte Bautätigkeit aus öffentlichen Mitteln subventioniert wird.“


Staatliche Mietsenkung lässt Häuser verfallen

„Solange die Mietzinse keine solche Höhe erreichen, daß eine Wiederinvestition der eingenommenen Amortisationsquoten in Neubauten in Frage kommt, würden sie das für die übrige Volkswirtschaft zur Verfügung stehende Kapitalangebot vermehren. Daß tatsächlich der fortschreitenden Abnützung des vorhandenen Häuserkapitals keine solche Amortisation parallel läuft, bedeutet, daß das vorhanden Häuserkapital schlechthin aufgezehrt wird.“


Staatliche Mietsenkung schadet der ganzen Volkswirtschaft

„Da aber der Wert des Kapitals ... nach dem erzielbaren Ertrag bestimmt wird, bewirkt dies, daß mit den gleichen Mitteln weniger Kapital geschaffen wird. Dies muß nicht nur .. eine relative Erhöhung des Kapitalzinses zur Folge haben, sondern verringert auch die Produktivität der Arbeit und damit die Höhe der erzielbaren Löhne.“


Die Erkenntnisse Hayeks sind nicht nur volkswirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten, sondern beruhen auch auf einer Bilanz nach 10 Jahren staatlicher Eingriffe auf dem Wiener Wohnungsmarkt.


Was bleibt? Eine einfache Lösung: Preise freigeben und die wuchernde Regulierung so weit zurückstutzten, dass nur noch Bau-Sicherheit geregelt wird. Schon ist das Wohnungsproblem gelöst.

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