Kleinheit ist die Zukunft der Demokratie

Aktualisiert: 9. Feb 2019

Die Demokratie-Krise in Europa erschöpft sich nicht in langweiligen Populismus-Vorwürfen. Zum Glück. Es gibt auch Menschen, die etwas Substanzielles dazu sagen können.


Roland Vaubel gehört dazu. Der politische Ökonom aus Mannheim hat eine substanzielle Analyse der Demokratie-Krise vorgelegt. Sein Buch „Zwischenstaatlicher politischer Wettbewerb“ bietet zugleich eine Lösung:

"Politischer Wettbewerb ist das Erfolgsgeheimnis der Demokratie.

Der Band steht glücklicherweise nicht allein da, sondern bereichert, fundiert und flankiert andere Publikationen.


Eine ideale Ergänzung ist der von Pierre Bessard herausgegebene Band „Europa – die Wiederentdeckung eines großen Erbes“ in der Edition Liberales Institut.


Wer es modern und geradlinig mag, der greife für ein Lob von Klein- und Kleinststaaten zu Andreas Marquart und Philipp Bagus: „Wir schaffen das – alleine!“

Ein Klassiker ist das Opus Magnum von Leopold Kohr „Das Ende der Großen – zurück zum menschlichen Maß“ aus den fünfziger Jahren. Hier ist die Devise „Small is beautiful“ zuhause.


Erwähnt sei die konsequente Fortentwicklung von politischem Wettbewerb und politischer Selbstbestimmung, nämlich das Prinzip „Non-Zentralismus“ von Robert Nef (kostenloser Download möglich).


Ich selbst hatte lediglich publizistisch, aber immerhin auf einer ganzen Zeitungsseite die Forderung erheben können: „Stutzt den Riesen. Europäische Kleinheit schafft Europäische Einheit“.


Warum ist seit der Entstehung der Demokratie in der griechischen Polis Kleinheit so wichtig? Nun, weil Demokratie Überschaubarkeit, Zurechenbarkeit, Verantwortung als Handeln und Haften voraussetzt. Sonst droht die derzeit beobachtbare Entkopplung abgehobener Politfunktionäre von den Bürgern.


Wilhelm Röpke mahnte:

„Wenn der Gemeinsame Markt zu einem europäischen Saint-Simonismus, zu einer europäischen Herrschaft des Apparats, zu einem europäischen Dirigismus großen Stils werden sollte, dann ist ein solcher europäischer Dirigismus nicht besser als ein nationaler, ja weit schlimmer, weil er ungehemmter, unentrinnbarer und umfassender sein würde.“

Genau darum geht es in der Substanz, wenn der polemische Vorwurf einer EUdSSR erhoben wird. Nach den Exzessen des 20. Jahrhunderts ist die Naivität erstaunlich, mit der die machtpolitische Dimension des EU-Großstaates im Medienalltag einfach ausgeblendet wird.


Wer ähnlich weitreichend, aber nüchterner, den Sorgen der Freiheitsfreunde auf den Grund gehen möchte, der kann das an neutraler Stelle tun. Der orthodoxe Jude Yoram Hazony, Philosoph, Bibelforscher und politische Theoretiker hat ein Buch über die Tugend des Nationalstaats geschrieben und darin wohl überlegte Argumente vorgetragen. Das mag heute vielerorts, auch bei Liberalen, für Irritationen sorgen. Allerdings sollte sich ein mögliches Befremden rasch auflösen, wenn man beim Paar EU versus Nationalstaaten eine analytisch weitreichende Änderung vornimmt, die seit Jahrtausenden die Alternative zur (nationalen) Selbstbestimmung im Wettbewerb darstellt und hier mehrfach erwähnt wurde: das Imperium. Der Begriff steht ursprünglich für die Amtsgewalt eines Beamten, später für Großreiche.

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