Ist der Sozialstaat heute sozial?

Bis zur Finanz- und Staatsschuldenkrise 2008 waren die Zeitungen voll mit Diskussionen um eine Reform des Sozialstaats und voll mit Forderungen nach Strukturreformen. Seitdem ist in dieser Hinsicht nichts Substanzielles geschehen. Allerdings wird jedes Jahr anlässlich des Armutsberichts eine dramatische Lage beschworen, weil ein großer Teil der Bevölkerung in Armut lebe, und mehr Staatshilfe gefordert. Selten fehlt es an Hinweisen über Ungleichheit. Weil Gleichheit besser sein soll als Ungleichheit, wird auch hier ein umverteilendes Eingreifen des Staates gefordert.


Es lohnt sich einmal die Perspektive zu wechseln. Überlegen Sie bei den nachfolgenden Sätzen zum Sozialstaat, vom wem diese stammen könnten und aus welchem Jahr:

"Am ... wurde im Kabinett über die Altersversorgung für die freien Berufe und für das Deutsche Handwerk beraten. Ich habe anläßlich dieser Erörterung meiner tiefen Sorge über eine Entwicklung Ausdruck gegeben, die staatspolitisch in höchstem Maße bedenklich erscheint. In vielen Lebensbereichen der Bundesrepublik haben die Hilfen des Staates einen Umfang angenommen, der nicht nur eine bedenkliche Annäherung an versorgungsstaatliche Prinzipien erkennen, sondern das allmähliche Entstehen eines totalen Wohlfahrtsstaates befürchten läßt. Ich denke hierbei sowohl an die gegenwärtige Gestaltung einzelner Sozialleistungen als auch an die verschiedenen Formen staatlicher Subventionspolitik auf den Gebieten der gewerblichen Wirtschaft, der Landwirtschaft, des Wohnungsbaus usw. Das Ausmaß der bisherigen staatlichen Hilfen und die darüber hinaus von vielen Stellen erhobenen weiteren Ansprüche zeigen, daß an den Staat Anforderungen gestellt werden, die weit über die ihm gestellten Aufgaben hinausgehen. Der Staat sollte nur da helfend eingreifen, wo die Kräfte des Einzelnen bezw. einzelner Gemeinschaften nicht ausreichen. Jede andere Politik führt dazu, daß bei dem Einzelnen der Wille zur Selbsthilfe immer mehr erlahmt und die gesamte Verantwortung für seine Existenz auf den Staat abgewälzt wird. Einer solchen Entwicklung sollte mit allen Mitteln durch die Wiederbelebung der Selbsthilfekräfte des Individuums und der Gesellschaft entgegengewirkt werden."

Auflösung: Der Text stammt aus einem Brief vom 16. Januar 1955. Die Auslassung oben ... enthält folgendes Datum: 14.12.1954. Bundeskanzler Konrad Adenauer schrieb diese Zeilen an alle Bundesminister.


Nachlesbar ist der gesamte Brief in der ausgezeichneten Ausgabe der Korrespondenz zwischen Adenauer und Erhard zur Sozialen Marktwirtschaft:

Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft (Adenauer Rhöndorfer Ausgabe), Verlag Ferdinand Schöningh 2019, S. 490f.


Zusatz: Ende 1954 umfasste die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland knapp 50 Mio. Menschen. Ein Drittel der Staatsausgaben von 14,8 Mrd. DM entfielen auf Soziales inkl. Fürsorgeleistungen mit Kriegsfolgenhilfe. Das BSP war um gut 8 Prozent auf 145 Mrd. DM gewachsen.


Die Planungen für den Bundeshaushalt 2020 sehen Ausgaben von 360 Mrd. Euro vor, davon 50 Prozent für Soziales - 2023 sollen es 200 Mrd. Euro sein. Das BIP beträgt 3,3 Billionen Euro bei einer Bevölkerung von rund 82 Mio.


Was würde Adenauer dazu sagen?



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