Implodiert das Parteiensystem?

Es ist etwas faul in Deutschland und Europa. Viele Bürger spüren das. Seit der Finanzkrise ist die westliche Welt nicht mehr dieselbe, allerdings weniger wegen der Finanzkrise, sondern infolge des Staatsversagens im Anschluss. Und im Vorfeld.


Die tieferen Ursachen reichen nämlich weiter zurück. Der deutsche Reformstau hat sich mit der alles überdeckenden Migrationskrise endgültig zu einer Reformsklerose verhärtet. Welcher Partei trauen Sie ernsthaft strukturelle Reformen zum Guten zu? Die Kalamitäten der undemokratischen EU sind ebenfalls altbekannt. Welche politische Absurdität scheint heute noch unmöglich? Schon ein Blick auf das politische Personal dürfte das eine oder andere Schütteln auslösen, nicht nur des Kopfes.


Erklärenswert erscheint, dass erst jetzt die Diskrepanz zwischen Eliten und Bürgern die öffentliche Meinungsdebatte prägt:

Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen“.

Dieses Urteil stammt aus dem Jahr 2001. Gedacht und geschrieben hat es der deutsche Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. In seinem Buch „Das System. Die Machenschaften der Macht“ steht es gleich auf der ersten Seite der Einführung.

Der Jahrzehnte an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer lehrende Jurist und Ökonom prangert gut informiert die politische Klasse an, weil diese sich ihr eigenes System geschaffen hat, weil die Politiker und mit ihnen verbandelten Bürokraten und Begünstigten Korruption, Nepotismus, Postenwirtschaft, Selbstbedienung im großen Stil betreiben, weil diese nur politische Scheinkämpfe inszenieren, weil die Medien viel zu oft lediglich als politisches Sprachrohr dienen, weil die politische Klasse eine eigene Wirklich geschaffen haben und die Realität nicht mehr wahrnehmen können. Das ist die facettenreiche Bewertung von Arnims. Als Ausweg empfiehlt er mehr direkte Demokratie.


Das ist wirklich bemerkenswert. Die zentralen Schlagwörter der heutigen Kritik finden sich in fundierter Form in diesem und mehreren weiteren Büchern ausgearbeitet: Elitenversagen, Bürgerferne, Lügenpresse. Hans Herbert von Arnim hat letztlich vor mehr als zwei Jahrzehnten die Probleme des politischen Systems benannt. Seitdem ist es sichtbar schlimmer geworden. Diäten wurden erhöht, die Parteienfinanzierung ausgeweitet, nicht zuletzt über die politischen Stiftungen, die gar keine sind – bis auf die Naumann Stiftung. Milliarden werden verschoben. Der Moralismus hat groteske Formen angenommen. Die Diffamierung der AfD dürfte wesentlich dem Auftreten eines neuen Wettbewerbers geschuldet sein, der an die Fleischtöpfe drängt. Während die ehemaligen Volksparteien in der jüngste Umfrage keine 30 und keine 20 Prozent mehr erreichen, ist eben die AfD zur zweitstärksten Kraft geworden.

Das politische System ist offensichtlich ins Rutschen gekommen. Diese Einschätzung traf Eric Gujer in der NZZ mit Blick auf Deutschland, Italien, Frankreich und die USA. Eine Frage ist, ob es eine Implosion gibt. Sie stellte Roland Tichy. Die letzte Implosion erfolgte als hunderttausende Menschen auf der Straße waren. Heute sieht man kaum jemanden, außer in Chemnitz.

Hans Herbert von Arnim hat inzwischen nachgelegt. 2017 ist in 2. Auflage erschienen: „Die Hebel der Macht und wer sie bedient. Parteienherrschaft statt Volkssouveränität“. Ich bin gespannt auf die Lektüre. Ein kursorischer Blick ins Buch zeigt, dass er seiner Linie treu bleibt und noch einmal die politische Selbstbedienung anprangert mit zahlreichen Fällen aus der Praxis. Das Ausmaß ist erschreckend – die Verfilzung der Institutionen mit Parteisoldaten erscheint geradezu beängstigend, genauso wie die Ausschaltung von Kontrollen.


Ich halte schon lange die Bürokratisierung Deutschlands für die größte Gefahr. Der neue Sozialismus, der keiner ist, ist die Bürokratie – in Anlehnung an von Arnim, den ich gerade wiederentdeckt habe, die Parteiennomenklatura. Anders gesagt, der Staat ist zur größten Bedrohung der freien Gesellschaft geworden.


Früher haben Publikationen des unerschrockenen Wissenschaftlers und Praktikers im Verwaltungsbetrieb politischen Erdbeben ausgelöst, etwa „Die Selbstbediener“. Mit zahlreichen Klagen und Rechtsgutachten hat von Arnim die Gesetzeslandschaft im Sinne einer freien Gesellschaft verbessert – Einfluss auf die Rechtsprechung genommen und dem Recht zuweilen zum Sieg verholfen. Ich fürchte heute ist es zu spät. Mobil machen nur die sogenannten Populisten. Das System scheint seine Reformfähigkeit verloren zu haben. Wer marschiert durch die Institutionen?

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