Implodiert Frankreichs Wohlfahrtsstaat?

Updated: Feb 9, 2019


Geschichte reimt sich. In Frankreich wiederholt sich auf kontinentale Weise, was vor sieben Jahren im Arabischen Frühling geschah. Die verlassenen Mündel rebellieren gegen die ihnen weniger Wohlfahrt gewährenden Eliten.

Zu den bemerkenswerten Ähnlichkeiten zählen:

  • Proteste als Reaktion auf die angekündigte Einführung einer weiteren Steuer und Reformen.

  • Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Arbeitslosigkeit.

  • Von der Bevölkerung abgekoppelte Herrscher in der Zentrale weitab der Peripherie.

  • Wut auf die Staatsführung und revolutionäre Parolen einschließlich Forderungen nach Absetzung des Präsidenten

  • Gewalttätige Demonstrationen, die nicht abflauen und die Hauptstadt erreichen.

  • Heterogene Protestler ohne Anführer mit teils breiter Unterstützung aus der Bevölkerung.

Eingehender vergleichen lassen sich die Ereignisse anhand von Fotos und Chroniken auf diesen Seiten:

(Frankreich 2018 - Ägypten 2011)


Geradezu ein Treppenwitz ist der massenhafte, wiederholt gewaltsame Protest, der sich an einer Öko-Steuer entzündet hat. Der Ökologismus kann als Inbegriff sozialer Ungerechtigkeit gesehen werden: Milliarden schwere Subventionen für findige, staatsnahe Unternehmen bezahlt durch Steuern und massiv erhöhte Energiesteuern, die insbesondere die unteren Schichten treffen.


Selbstverständlich springen auch Unterschiede ins Auge, darunter unterschiedliche Entwicklungsniveaus von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch der Rechtsstaatlichkeit. In den arabischen Staaten und Iran herrschten und herrschen autoritär und diktatorisch Staatsführungen vielfach religiös verbrämt.


Gleichwohl ist es interessant zu beobachten, dass im Arabischen Frühling die Rentiersysteme kollabierten und Gesellschaftsverträge durch Massenproteste gegen die herrschenden Eliten aufgekündigt wurden. Und in Frankreich treten die Grenzen des demokratischen Wohlfahrtsstaates hervor: zu viel Staat, zu wenig Umverteilungsmasse, zu viel Reformstau - zumindest aus Sicht der Revolutionäre.

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