Eurokritiker von 1991/92 haben Recht behalten

Aktualisiert: 2. Dez 2018



Roland Baader hat 1993 ein gerade heute sehr lesenswertes Buch veröffentlicht: DIE EURO-KATASTROPHE. Für Europas Vielfalt – gegen Brüssels Einfalt.


Im Anhang findet sich eine eine "Kleine Blütenlese aus Anti-Maastricht-Zitaten.

Ich habe daraus wiederum eine Auslese getroffen, die dokumentiert wie kluge Menschen mit klaren Worten 1991 und 1992 warten:


Bruno Bandulet: „Die Idee der europäischen Gemeinschaft ist nicht identisch mit ihrer bürokratischen Realisierung, be- ziehungsweise Pervertierung durch die EG-Kommission. Nicht das europäische Ziel kann strittig sein, sondern die bis- her nicht diskutierte Frage, wie viele Freiheitsrechte, wieviel nationale Vielfalt und wieviel Souveränität auf dem Altar der Kommission in Brüssel geopfert werden sollen.“ „Wer sich der schleichenden Sozialisierung widersetzt, setzt sich dem Odium aus, kein guter Europäer zu sein“ (1990, S. 276f).


Hans D. Barbier: „Die Chiffre ›Maastricht‹ steht eher für das Ende der Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard und Karl Schiller.“ (1991)


Manfred Brunner: „Der frühere EG-Kommissar Ralf Dahrendorf hat Recht, wenn er Maastricht einen Spaltungsver- trag nennt.“ „Die geplante einheitliche europäische Währung zielt ... auf ein deutsches Sonderopfer, die Vergemeinschaftung der Deutschen Mark. Ein unsinniges Opfer, das mit dem Verlust der europäischen Ankerwährung dem gesamten Kontinent schaden wird“ (1992).


Nicholas Colchester (stellv. Chefredakteur des »Economist«): „Ein Europa, das auf vielen Säulen ruht, ist der richtige Weg für die 750 Millionen Menschen zwischen dem Ural und dem Atlantik. Also ist es auch richtig, daß die monolithische Vision zusammenbricht, wonach alles, was mit europäischer Zusammenarbeit zu tun hat, in einer einheitlichen EG untergebracht werden soll“ (1992).


Herbert Giersch: „Europas politische Idee kann nicht die organisatorische Einheit sein, nicht ein Gebilde, das zentralistisch von oben gesteuert wird ... Auf eine Gesellschaft übertragen, weist das Einheits- und Gleichheitspostulat den Weg zu einem zentralistischen Umverteilungsstaat.


Gerd Habermann: „Man weist auf die ökonomischen Vorteile dieser Währungsunion hin: eine Senkung der ›Transaktionskosten‹ um angeblich 26–38 Milliarden DM: Welch politikferner und zudem ökonomisch schlecht bedachter Ökonomismus, der übersieht, daß ein Machtmißbrauch dieses Monopols nicht nur wahrscheinlich, sondern sicher ist!“


Wilhelm Hankel: „Monetäre Konflikte setzen sich schnell in reale und soziale um. Die EG würde mit der Währungsunion ihren inneren Frieden gefährden, ihre bislang so beispielhafte ›Kohäsion‹“ (1991b).


Rolf-Dieter Krause: „Der [Maastricht-] Vertrag ist nicht aus- gewogen, in sich widersprüchlich, lückenhaft unsolidarisch, riskant, teuer, vollmundig, verfrüht, inkonsequent, zentralistisch, undemokratisch, unfair, unnötig und gefährlich“ (1992).


Friedrich-Naumann-Stiftng: „Nur in einem Europa des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Bürgergesellschaften können die Bürger frei sein. Deshalb lehnen wir das Europa der Harmonisierung ab. Deshalb gibt es in unserem Europa keine europäische Regierung, keine europäische Bürokratie und kein europäisches Parlament.“ (Aus dem Manifest »Bürger zur Freiheit« der Friedrich-Naumann-Stiftung vom November 1992.)


Gerard Radnitzky: „Der Wettbewerb zwischen den Staaten wäre ein viel wirksameres Mittel gegen die Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten als sämtliche verfassungs- mäßigen Vorkehrungen. Vermutlich das einzige effektive Mittel“ (S. 262)


Wolf Schäfer: „Maastricht ist ein Vertrag, der den innereuropäischen Wettbewerb auf den Märkten für politische und bürokratische Dienstleistungen durch Kartellabsprachen und Monopolbildung einschränkt beziehungsweise beseitigt: Nicht Wettbewerb der nationalen Währungen, sondern Einheitswährung in Europa; nicht Wettbewerb der Zentralbanken um die niedrigste Inflationsrate, sondern Absprache und politisches Aushandeln der europäischen Inflationsrate in einer Monopolzentralbank; nicht Wettbewerb der Regionen, der Steuer- und Sozialsysteme, sondern eurozentral verabredeter Niveauausgleich durch Transferzahlungen (Sozial-, Struktur-, Kohäsionsfonds); nicht Wettbewerb mit den Märkten und Standorten außerhalb der EG, sondern Abschottung und Industriepolitik gegenüber Drittländern. Die Philosophie von Maastricht ist ein konstruktivistischer Rationalismus, der Wettbewerb und Vielfalt weitgehend durch Absprache und Einheitlichkeit ersetzen will. Der zentrale Defekt von Maastricht besteht deshalb in der fehlenden Bereitschaft der Politiker und Regierungen, sich selbst gleichermaßen einem verschärften internationalen Wettbewerb auszusetzen, wie dies für die Unternehmen im Binnenmarkt Europa der Fall ist“ (1992).


Joachim Starbatty: „Die Europäische Integration darf man ... nicht mit einem Fahrrad vergleichen, das stürzt, wenn es sich nicht mehr vorwärts bewegt. Ein Fahrrad, das man nicht abstellen kann, taugt nicht“ (1992).


Quelle: Alle Zitate stammen aus Roland Baader: Die Euro-Katastrophe.

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