Die Linke ist strukturkonservativ geworden
Linke Positionen waren ursprünglich einmal liberale Positionen. Die Manchesterkapitalisten um Richard Cobden kämpften für Freiheit, gleiche Rechte – unabhängig von Stand oder Geschlecht – und gegen Armut, Unterdrückung und wirtschaftliche Ausbeutung.
Mit dem Niedergang des Liberalismus in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurden linke Ziele zunehmend mit kollektivistischen Methoden verfolgt. Zunächst Saint-Simonismus und Marxismus später Bolschewismus und nationaler Sozialismus schrieben sich Gleichheit und die Besserstellung entwurzelter Massen auf ihre Fahnen. Die Lemminge folgten ihnen willig.
Heute sind ursprünglich linke Positionen wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit längst Allgemeingut geworden. Nehmen wir Fortschritt und Aufklärung hinzu so tritt allerdings der Unterschied zwischen linken und liberalen Positionen klar zu Tage.
Die Linken sind heute Kollektivisten, die Liberalen unverändert Individualisten. Die Linken verfolgen gemeinsam mit den Rechten strukturkonservative Ziele. Dazu gehören Abschottung statt offene Grenzen, Warnung vor den Folgen des technischen Fortschritts und das etatistische Sammelsurium der Regulierungen, Verbote und Subventionen, die mit dem Deckmäntelchen der „sozialen Gerechtigkeit“ kostümiert werden.
Wider aller historischer Erfahrung und allen theoretischen Erkenntnissen wird erneut die Parole „Freiheit durch Gleichheit“ ausgegeben. Gegen die besonders unter (linken) Intellektuellen verbreiteten Irrtümer schrieb Roland Baader („totgedacht“) an.
Wer lieber eine Broschüre in die Hand nehmen möchte, dem sei folgende Leseempfehlung mit auf den Weg gegeben: Dirk Maxeiner und Michael Miersch: Ist die Linke noch links? Der Abschied von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Position Liberal – Positionspapier des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung, 2. Aufl. Berlin 2006.
Die beiden Erfolgsautoren analysieren die heutige Linke anhand von sieben Leitgedanken:
1. Abschied von der Freiheit. Die Linke gibt seit den 1980er Jahren Diktatoren moralische Rückendeckung und pflegt Freundschaften mit „lupenreinen Demokraten“ wie Russlands Präsident Putin.
2. Abschied von der Gleichheit. Die Linke verfestigt die kulturelle Abschottung der Bessergestellten, nachdem der Wohlstand für alle erreicht wurde, durch die geistige Vorherrschaft und Kontrolle von Staatsfernsehen, Staatsschulen und der Kulturindustrie, darunter Theater, Verlage, Musikindustrie und Filmbranche: „Jeder, der es zu was gebracht hat, und als kulturell auf der Höhe gelten möchte, ist gegen Neoliberalismus, gegen Amerika und gegen Getränkedosen.“
3. Abschied von der Brüderlichkeit. Die Linke verteidigt die Privilegien und Sonderrechte zum Beispiel indem sie (lethargische) Arbeitsplatzbesitzer vor (tüchtigen) Arbeitssuchenden mit einem starren Kündigungsschutz schützt. Ziel der Linken ist es, den öffentlichen Dienst, in dem die Linke wurzelt, als herrschende Klasse auszubauen und Kritik als politisch unkorrekt im Keim zu ersticken.
4. Abschied vom Internationalismus. Die Linke zementiert Grenzen, nationale Abschottung und die Probleme der Dritten Welt. Dabei wendet sie sich gegen die „wahren kapitalistischen Überzeugungstäter“, die in den Slums von Johannesburg oder Mumbai leben. „Straßenhändler, Kleinbauern und Arbeitssuchende spüren jeden Tag am eigenen Leibe, dass zumeist nicht raffgierige Unternehmer ihnen das Leben schwer machen, sondern kleptokratische Herrscher und ihre Bürokratien.“
5. Abschied vom Antifaschismus. Die Linke übernimmt immer häufiger die Parolen der Rechtsradikalen wie ein Vergleich ihrer Broschüren, dem Flirten Lafontaines mit rechten Wählern und der geistig-moralischen Unterstützung der Palästinenser im „Freiheitskampf“ gegen Israel zeigen.
6. Abschied von der Aufklärung. Im Windschatten der Linken gedeihen religiöser Obskurantismus, Esoterik und Verschwörungstheorien, zu deren stärkste Strömung der Ökologismus zählt. In der Erwartung der Endzeit findet das „ewige Leben .. in unablässigen Recycling-Schleifen seine Entsprechung und die Buße erfolgt in Form des Dosenpfandes.“
7. Abschied vom Fortschritt. Die Linke blockiert soziale Veränderungen und neue Technologien. Ihr Zukunftspessimismus hat sich gegen das Auto und individuelle Mobilität, Atomkraft und Arbeitsplätze gefährdende Computer gewandt. Fortschritt wird allein durch gesellschaftliche Umwälzungen und demokratische Abstimmungen legitimiert. Dabei sieht die „Kaviarlinke voller Verachtung auf die populären Ladenlokale von Aldi und Lidl herab und verkauft dies auch noch als Ausweis sozialer Verantwortung oder ökologisch hochstehender Gesinnung.“
Anmerkung: Der Beitrag ist vor ca. 8 Jahren auf meiner damaligen Internetplattform Forum Ordnungspolitik erschienen. Es scheint mir mehr als zeitgemäß ihn wieder zu veröffentlichen.