Die Eiserne Karotte als Zeichen gegen Gesinnungspolitik

Unsere Rechtsordnung ist kaputt


Preisverleihung des Hayek-Clubs Münsterland an Bundesminister Heiko Maas

Bundesminister Heiko Maas wurde die „Eiserne Karotte“ verliehen. Der Hayek-Club Münsterland prämierte mit dem Negativpreis dessen erfolgreiches Engagement gegen Meinungsfreiheit. Als Justizminister hatte er mit dem am 01.09.2017 erlassenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz staatliche Zensur auf private Unternehmen ausgelagert. Nach Ansicht des Vorstands gelang es ihm so, die Freiheit der Bürger in auszeichnungswerter Weise zu beschränken. In der Laudatio am 16. November 2018 würdigte Michael von Prollius die Initiative von Christophe Lüttmann und Prof. van Suntum als Zeichen gegen Gesinnungspolitik und Gesinnungsrecht.


Zur Einordnung: Sozialisten führen einen Kulturkampf und nutzen dabei den Staat zur Durchsetzung ihrer spezifischen Lebens- und Denkweise. Beim Kulturkampf geht es darum, Andersdenkende auszuschalten. Ein Rennen zu den Fleischtöpfen und den Schalthebeln der Macht ist die Folge – materiell, um die eigenen Klientel zu bedienen, und rechtlich, um die eigene Gesinnung, die Moralvorstellungen der eigenen Gruppe durchzusetzen und Privilegien zu erringen.


Das ist heute Gang und Gebe von der richtigen gesunden Ernährung über die rechte Bildung – bloß keine rechte Gesinnung – bis zum politisch korrekten Sprechen und sozial gerechten Verhalten.


Die liberale Ordnung des Rechts und der Freiheit unterscheidet sich davon fundamental. Die liberale Ordnung dient dazu, die Konflikte in einer Gesellschaft friedlich und sachlich unter dem Recht der Freiheit zu lösen. Unter dem Recht der Freiheit kann jedermann sein Leben so leben wie er möchte, neben- und miteinander, ohne die eigene Weltanschauung den anderen aufzuzwingen.


Recht ist eine freiwillige Übereinkunft zum Lösen von Konflikten. Recht wirkt friedensstiftend. Die Alternative zur Herrschaft des Rechts – das Recht des Stärkeren – ruft Konflikte hervor wie täglich in Deutschland und Europa zu beobachten ist. Recht richtet sich ausschließlich auf die äußere Freiheit des Menschen, also auf sein Handeln, aber niemals auf das Innere, also sein Denken und seine Werturteile, seine Triebe und Bedürfnisse. Damit unterschiedet sich Recht fundamental von Moral und von jeher von denjenigen Gesetzen der Herrschenden, die positives Recht genannt werden und nicht auf Recht gründen.


Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das treffend auch als Netzwerkdurchsuchungsgesetz bezeichnet wird, ist ein Musterbeispiel für ein Gesetz, das nichts mit Recht zu tun hat. Weder gab es große Diskussionen noch Impulse aus breiten Kreisen der Zivilgesellschaft, die ein solches Gesetz forderten. Selbst belastbare quantitative oder qualitative Belege für die Störung des friedlichen Zusammenlebens blieb der Minister schuldig.

In weiten Teilen gleichen die sozialen Medien Stammtischen. Niemand wird zur Teilnahme gezwungen. Jeder Mann und jede Frau kann jederzeit gehen. Persönliche Sicherheitseinstellungen und Kontakte können regelmäßig selbst bestimmt werden und damit, mit wem man sich austauschen möchte. Idioten kann man aussperren und den Beleg für ihre Idiotie für alle sichtbar stehen lassen. Das ist im virtuellen Raum viel einfacher als in einem Lokal.


Eine weise Lebensregel lautet: Umgebe Dich mit guten Menschen. Wer gut für sie ist, das können nur die Bürger selbst entscheiden. Sie finden das in einem Prozess aus Versuch und Irrtum heraus – ohne staatlichen Schutz, ohne Gesinnungspolizei, zumal private Gesinnungspolizei.


Das NetzDG ist ein Zensurgesetz: Es gilt für vieles, das nichts mit dem Gesinnungsbegriff Hassrede zu tun hat und auch für Beschimpfungen von Bekenntnissen, für Beleidigung und üble Nachrede. In der Anwendung wirkt jedoch ein links-grüner Meinungsabsolutismus, der eine innere Zensur fördert und zur Löschung tausender legaler, aber politisch nicht korrekter Meinungen geführt hat. Fake News, von öffentlich-rechtlicher Seite werden nicht gelöscht.

Was für ein Dilettantengesetz! Bei der Anhörung im Bundestag brachten acht von zehn Experten erhebliche Bedenken zum Ausdruck: Gefahr für Meinungsfreiheit, verfassungswidrig, autoritäre Züge und Gefahr des Missbrauchs. Der weissrussische Diktator Lukaschenko soll sich bereits bei seinem Kampf gegen Oppositionelle auf Justizminister Maas berufen und sein Vorgehen mit Maas Gesetzentwurf begründet haben.


Das Bürokratiegesetz, in den Löschzentren befassen sich hunderte von Mitarbeitern mit einer unproduktiven Tätigkeit und es gibt vierteljährliche Berichtspflichten, ist zugleich ein Unsicherheitsgesetz: Unklarheit herrscht beispielsweise bei Fotos, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden – ein japsender Marathonläufer? Ein Bierhelmfoto vom Ballermann? Durch das Abwälzen von staatlichen Aufgaben an private Unternehmen mit unqualifiziertem Personal werden Entscheidungen über Rechtmäßigkeit von Beiträgen privatisiert. Das ist rechtlich und betriebswirtschaftlich unerhört.


Nicht zuletzt handelt es sich um ein Privilegiengesetz: Es gilt nur für Betreiber sozialer Netzwerke mit mehr als 2 Millionen registrierten Nutzern, nicht für E-Mail und Messenger-Dienste, nicht für Start-ups, nicht für berufliche Netzwerke, nicht für Online-Spiele, nicht für Verkaufsplattformen. Und der Referatsleiter im Bundesjustizministerium wurde befördert.


Das Gesetz gilt als Stütze für die implodierende Political Correctness, als „Zensurinfrastruktur“, wird als „beschämend“ und als „Erdoganismus in Reinkultur“ (Harald Martenstein) bewertet. Der UN-Sonderberichterstatter kritisierte, das Gesetz gefährde Menschenrechte. Wahrscheinlich verstößt es gegen EU-Recht und ist nicht einmal verfassungsgemäß zustande gekommen.

Recht, das Moral befördern, also Bürger erziehen soll, ist unzulässig, weil Menschen automatisch ungleich behandelt werden. Die Einen leben bereits nach der selektiven Moral, die Anderen sollen es noch tun. Die Realität sieht leider anders aus, da der Staat – eigene Ziele verfolgend – das Privatrecht konterkariert und einschnürt. Heute werden allerdings lediglich vermeintlich Probleme direkt gelöst, statt eine erfolgreiche Problemlösungsinfrastruktur aufzubauen, zu erhalten und weiterzuentwickeln. In dieser Perspektive ist unsere Rechtsordnung kaputt. Der Staat reformiert längst die Gesellschaft, statt sich an ihr zu orientieren. Der Staat gibt die Lebensweise vor, nach der die Bürger leben sollen. Hier offenbart sich, was im Netz durchgesetzt werden soll.


Quelle: erschienen bei eigentümlich frei am 22.11.2018


Mehr Impressionen finden Sie auf der Webseite vom Hayek-Club-Münsterland, der Diskussionsplattform für freie Geister.

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