Die Demokratisierung aller Lebensbereiche zerstört die Demokratie

Aktualisiert: 9. Feb 2019


Die linke Ideologie inspiriert die Rechten. Identitäre Bewegungen werden kritisiert, kaum indes die Identitätspolitik, die spezielle Gruppen privilegiert, nach Geschlecht, Hautfarbe, Alter, sozialem Status.


Die linke Ideologie ist längst zur Grundlage politischen Denkens und Handelns geworden. Auf der Strecke geblieben sind die Errungenschaften einer offenen Gesellschaft. Schlimmer noch, ihre Fundamente werden zersetzt. Zeit für eine Umkehr.

Wie lässt sich das Gedankenmuster der omnipräsenten linken Ideologie aufdecken? Manches beginnt bei Jürgen Habermas. Der weltweit enorm rezipierte Soziologe und Philosoph fordert seit Jahrzehnten eine Demokratisierung aller Lebensbereiche. Was bedeutet das? Nun, es handelt sich um einen konträren Entwurf zu den Errungenschaften der Aufklärung: Die freie, offene Gesellschaft beruht auf Institutionen, die zu schützen, vornehmste Aufgabe des (Rechts)Staats ist. An erster Stelle sind das Eigentum, Familie und das Recht, aber auch die Religion. Zum Freiheitsrecht gehören beispielsweise auch die Vertragsfreiheit, die Kapitalverkehrsfreiheit und die Gewerbefreiheit.


Diese Freiheitsinstitutionen bilden eine privatrechtliche Infrastruktur, einen Schutzwall für den Einzelnen wie die Gesellschaft gegen Übergriffe. Im Gegensatz dazu ist das Ziel einer Demokratisierung aller Lebensbereiche die Herrschaft einer Mehrheit über eine Minderheit, das Bestimmen der Lebensweise von Individuen wie der Gesellschaft insgesamt nach dem im politischen Diskurs bestimmten Sieger. Die Folge ist zwangsläufig, dass eine Elite, eine kleine Gruppe tonangebender Menschen in Politik, Medien und Bildung über die Lebensweise der Bevölkerung bestimmt. Das kann so weit gehen, dass Vorschriften über die Lebensweise einschließlich der Ernährung erlassen werden, und bestimmt wird, welche die politisch korrekte, richtige Meinung ist.


Norbert F. Tofall hat in seiner Rezensiondes überaus lesenswerten Buches von Karl-Heinz Ladeur „Der Staat gegen die Gesellschaft“ bereits 2007 herausgearbeitet, dass die von Jürgen Habermas propagierte Zivilgesellschaft tatsächlich eine neo-marxistischer Kollektivismus mit dem Anschein guter, legitimer Demokratie ist:

Die Zivilgesellschaft von Habermas führt daher zu nichts anderem als zu einem neo-marxistischen Kollektivismus im strahlend weißen Gewand unbegrenzter demokratischer Legitimation. Der demokratische Staat verliert so den Anspruch, freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat zu sein. Er stellt sich gegen die Gesellschaft.

Das bedeutet zugleich

  • das Ende des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates

  • das Ende freier menschlicher Kooperation

  • die Zerstörung des Sozialkapitals einer Bürgergesellschaft, die auf einem Rechtsstaat fußt.

Karl-Heinz Ladeur führt an anderer Stelle auf, wie es in einer solchen Zivilgesellschaft zugeht. Am Beispiel der Meinungsfreiheit wird deutlich, wer heute Ehrenschutz genießt: die beschimpfte „durchgeknallte Staatsanwältin“ oder die beschimpfte „durchgeknallte Türkin“?


Im Zuge der Demokratisierung aller Lebensbereiche wird eine Rechteinflation losgetreten, die einzelne Gruppen mit spezifischen Rechten ausstattet. Es gilt nicht mehr gleiches Recht (und gleiches Ansehen) für alle Menschen, sondern das Sonderrecht (und Ansehen) für Ausländer und Migranten, für Schwule und Lesben oder Transgender, für Arbeitslose, Beamte, Rentner, Arme und Reiche, extreme Linke oder aber extreme Rechte, Alleinstehende und Familien, usw usf.


Damit wird die Rechtsanwendung blockiert und der Schutz der offenen Gesellschaft ausgehebelt, weil ihre Institutionen den Sonderrechten zum Opfer gefallen sind, und es werden zahllose Konflikte geschürt, weil der Gewinner, der an den Fleischtöpfen der Macht steht, bestimmt, was Recht ist.

Demokratie basiert indes auf der Konkurrenz von Meinungen, die keinen Anspruch auf Richtigkeit erheben können, so dass der Streit um Meinungen auf Dauer gestellt wird. Die Identitätspolitik beendet hingegen jedwede Debatte abrupt. Dagegen wehren sich Menschen in Deutschland und Europa allmählich. Manch einer von ihnen weiß vielleicht nicht, dass der Rechtsstaat, der auf allgemeinen Gesetzen, die für alle verschiedenen Menschen gleich gelten, der Ausweg aus der Politisierung ist.

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