Demokratie nicht für alle?

Aktualisiert: 9. Feb 2019

Wer Populismus sucht, findet ein Verhalten von Menschen, das er ablehnt. Selten bleibt es bei einer neutralen Feststellung, etwa Teile der Bevölkerung würden für ihre vernachlässigten Interessen eintreten oder sich gegen eine falsche Politik wenden. In einem weiteren Schritt werden Führer populistischer Strömungen, seien es Einzelpersonen oder Parteien, rasch abwertend als Rechtspopulisten bezeichnet. Stets geht es um Stimmungsmache, kaum um sachbezogene Politik.


So titelte der Spiegel etwa: „Bündnis der Rechtspopulisten Matteo, Marine und Viktor für Europa. Italiens Vizepremier Matteo Salvini wird zum neuen Stern der europäischen Nationalisten, gefeiert von Marine Le Pen und Viktor Orbán. Sie wollen nicht mehr ‚raus aus Europa’, sie wollen es übernehmen.“


Das ist seltsam. Denn die herkömmliche Politik basiert auf Emotionen. Schon die Sonntagsfrage nach dem Kanzler, der nie direkt gewählt werden kann, ist eine weit überwiegend auf Sympathie bezogene Frage. Parteien werden zu einem erheblichen Anteil aufgrund der Sympathie ihrer Führer gewählt. Der Wähler ist wie der Mensch überhaupt zu einem erheblichen Anteil ein soziales, emotionales Wesen. Wen wundert das, sind doch die Parteien in der Regel viel zu heterogen in ihren Positionen.


Ein Mangel unserer Zeit scheint mir der folgende zu sein: Die politische Arena der Demokratie ist oder erscheint nicht hinreichend offen. Zumindest scheint es unwahrscheinlich zu sein, dass alle Gruppen mit ihren Repräsentanten den gleichen Anspruch erheben können, Einfluss nehmen zu dürfen.


Geradezu verfemt oder geächtet werden nationale und vielfach nicht dezidiert linke Positionen. Unterstellt werden rasch Positionen einer kleinen neurechten Minderheit, darunter Ethnopluralismus und identitäre Politik.


Einige Gründe dafür liegen auf der Hand, darunter die links von der Mitte positionierte Medienmehrheit und eine links verschobene Parteienlandschaft, die über die Gründung der AfD hinaus anhält, aber auch eine zumindest unterschwellige Ablehnung konservativer Haltungen. Konservativ gilt als angestaubt, nur die Vintage-Karrikatur soll hipp sein.


Die Tatsache, sowohl konstruktivistisch in der Wahrnehmung als auch realpolitisch im sich erst allmählich wieder ausdifferenzierenden Parteienangebot, einer mangelnden Repräsentation politischer Ansichten, gibt zu denken. Wie ist es um eine Demokratie bestellt, deren wahrgenommener Mangel als politisches Merkmal semi-autoritärer Regime gilt?

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